Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und der akkuschnell bei e-commerce gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 

Die akkuschnell schließt Verträge mit Kunden ab, die

 

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

 

b) juristischen Personen

 

jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend Kunden genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der akkuschnell angenommen wurde, ist die akkuschnell binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

 

Die akkuschnell liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte die Akku-gebiet nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die akkuschnell den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Akku-gebiet zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die akkuschnell behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die akkuschnell m Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf die akkuschnell übergeht, in dem der Kunde die AustauschBezahlung erhält.

Die Akku-gebiet, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet die akkuschnell unbegrenzt. In diesen Fällen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter von der akkuschnell begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten . Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann die akkuschnell auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzutreten die Unwegbarkeiten des Internet selbst. Die Akku-gebiet haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der akkuschnell eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei der akkuschnell . Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der akkuschnell, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der akkuschnell und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

 

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist sowohl für die Bezahlung als auch Zahlung am Geschäftssitz der besteinkausort. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der akkuschnell, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

 

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